Bundesregierung prüft Verbotsverfahren gegen Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Berlin. Nach dem Rücktritt zweier leitender Verfassungsschützer planen Teile der Bundesregierung und Opposition nun endlich ein Verbotsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuleiten. Gegenwind kommt bisher nur von der Union. „Die Enttarnung von Fromm und Sippel als V-Leute und deren folgende Entlassung hat die Situation wesentlich verbessert“, sagte Claudia Roth von den Grünen.  Sie ist zuversichtlich, dass deshalb dieses Mal das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird. Vor wenigen Jahren war ein erster Versuch wegen der vielen V-Leuten im Verfassungsschutz gescheitert.

Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält ein entsprechendes Verfahren dagegen weiterhin für aussichtslos. „Ich schätze, dass der Anteil der V-Leute im Verfassungsschutz weiterhin mindestens 98% der Beamten beträgt.“ Ein Verbot des Verfassungsschutzes käme für ihn allein schon deswegen nicht infrage, da er  sonst als zuständiger Minister morgens nicht mehr die „aberwitzigen Telefonate“ der Linken zugespielt bekäme. „Neben den netten Bilder einer iranisch-stämmigen Politikerin gehört das einfach zu einem guten Start in den Tag“, erklärte Friedrich.

Friedrich ist gegen ein Verbot

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz tatsächlich verbieten, fordert die SPD für die rund 2700 Ermittler eine Auffanggesellschaft, um ihnen die „Reintegration“ in die Gesellschaft zu ermöglichen. „Ohne die Hilfe des Staates könnten die vorbelasteten Verfassungsschützer keinen Job mehr finden“, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck. Viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind und leiden bereits trotz ihres vergleichsweise noch jungen Alters an Amnesie. „Da ist viel Einfühlvermögen seitens der zukünftigen Arbeitgeber gefragt, zumal die Verfassungsschützer dazu neigen wichtige Geschäftsberichte in einem Zustand der Langeweile zu schreddern“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich.

Die Bundesregierung insbesondere die FDP ist im Falle eines Verbots gegen eine Auffanggesellschaft. Sogar die Linke äußerte sich überraschend gegen die Pläne. Arbeitsministerin Ursula van der Leyen kündigte dagegen an, die ehemaligen Verfassungsschützer als Erzieher in den Kindertagesstätten einsetzen zu wollen. Der Vorstoß stieß aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass die ehemaligen Ermittler insbesondere den Linkshändern größere Aufmerksamkeit schenken würden.

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Talkshow-Battle zwischen Lauer und Beck

Talkshows sind schlechter als ihr Ruf. Dieselben Gäste diskutieren immer wieder dieselben Themen, ohne dabei vorwärts zu kommen oder gar inhaltlich zu werden. Der Leitsatz „Inhalte überwinden“ kommt in den Talkshows sehr gut zur Geltung. Diese Diskussionsrunden bleiben auf einem derart platten Niveau, dass sie teilweise schon wieder lustig sind. Zuletzt brachte eine Talkshow bei Maybrit Illner das Team von Schwindelfreiheit zum Lachen.

Thema war „Sparen als Wahlversprechen. Sind die fetten Jahre jetzt vorbei?“. Zu langweilig dachten alle und diskutierten einfach mal so die ganze Zeit über Schlecker – nur die blöden Einspielfilmchen stellten ein Bezug zum Titelthema her. In der Runde saßen unter anderem Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sowie der Joschka Fischer der Piraten Christopher Lauer. Lauer schaffte es mit seiner sarkastisch-arroganten Art Kurt Beck zum Platzen zu bringen, dass das Studio wackelte. Hier die Auswertung aus gerade einmal drei Minuten:

1:0 Punkt für Beck:

„Nicht alles, was man nicht weiß, kann man beurteilen“ (ca. 1:50)

1:1 Punkt für Lauer:

„Herr Beck, ich glaube der Unterschied zwischen uns beiden ist, dass ich wirklich zu meinen Lücken offen stehe und auch gar nicht den Eindruck erwecke, ich hätte davon Ahnung – Sie es aber immer noch verzweifelt tun. Und das ist eben der Witz.“ (ca. 1:57)

1:2 Punkt für Lauer:

„Ich konnte Ihnen jedenfalls folgen, verstanden habe ich es immer noch nicht. Aber die Wähler und Wählerinnen in Rheinland-Pfalz finden das bestimmt großartig.“ (ca. 2:28)

2:2 Punkt für Beck:

„Die Wähler haben mich auf jeden Fall schon fünfmal wiedergewählt.“ (ca. 2:38)

2:3 Punkt für Lauer:

„Vielleicht war das fünfmal zu oft“ (ca. 2:39)

3:3 Punkt für Beck:

„Ihre Arroganz wird Ihnen auch noch vergehen, wenn Sie mal ernsthaft Politik machen, um für Menschen da zu sein, statt so ein Schnick-Schnack von sich zu geben.“ (ca. 2:49)

Fazit: An sich ein Unentschieden, doch Lauer punktet mit seinem arroganten „Ja, Ja“ und seinem Gesicht zum Beispiel bei Minute 2:51 und erhält einen Sonderpunkt. Lauer gewinnt damit knapp gegen Beck unseren ersten Battle-Preis.