Endlich: Verfassungsgericht verbietet schlechtes Wetter

Sind nass geworden: Die Richterroben der Verfassungsrichter

Karlsruhe. Nach langer Beratung hat das Bundesverfassungsgericht heute schlechtes Wetter für verfassungswidrig erklärt. Die Richter forderten die Politik auf, das Problem bis spätestens zum 1. August zu lösen. „Eine Fristverlängerung wie bei den Überhangmandaten ist ausgeschlossen, denn am 1. August ist meiner erster Urlaubstag“, sagte der Präsident des Verfassungsgericht Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass durch zu starken Regenfall, Schnellfall oder auch Blitz und Donner die körperliche Unversehrtheit nicht mehr gesichert sei. Außerdem sei der Bürger in seinen Freiheiten beschnitten. „Wenn es draußen gallert wie sonst was, geht kein normaler Mensch auf eine politische Versammlung. Hier ist eindeutig Artikel 8 des Grundgesetzes verletzt“, hieß es in einer Stellungnahme. Geklagt hatte ein Mitarbeiter des Verfassungsgerichts, der in seiner einzigen Woche Urlaub nicht ins Freibad gehen konnte, weil es „junge Hunde“ geregnet hat.

In der Bevölkerung fand das Urteil des Verfassungsgerichts breite Akzeptanz. „Das ist eine völlig richtige Entscheidung. Endlich hat das Bundesverfassungsgericht auf diesen Missstand hingewiesen“, sagte ein 70-jähriger Mann in Sandalen und Tennissocken. Derweil hat sich an der Nordseeküste eine Bürgerinitiative gegründet, die das Karlsruher Gericht auffordert die Frist „auf jetzt sofort“ zu verkürzen. „Unsere Verfassung muss endlich so ausgelegt werden, wie in den demokratischen Staaten in der Sahelzone“, sagte der Kopf der Bewegung Heinz Müller.

Die Politik zeigte sich erstaunt vom Urteil des Verfassungsgerichts. „Ich weiß nicht, ob wir der Frist gerecht werden können“, sagte Angela Merkel. Man werde aber versuchen sich mit den Koalitionspartner schon in der nächsten Woche zu einigen. „Ich bezweifle, dass diese  Regierung überhaupt fähig ist ein entsprechendes Gesetz für die langfristige Veränderung des Wetters zu verabschieden. Wo soll das schlechte Wetter denn hin – nach Griechenland?“, gab Sigmar Gabriel (SPD) zu Bedenken. Sollte sich der Gesetzgeber keine verfassungskonforme Regelung erarbeiten, werde das Gericht das Parlament auflösen und den eigenen Arbeitsplatz in den Bundestag verlegen, drohte Voßkuhle an. In den nächsten Wochen wollen sich die Richter aber zunächst noch mit eher unwichtigen Fragen wie zum Beispiel der Euro-Krise beschäftigen.

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Bundesregierung prüft Verbotsverfahren gegen Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Berlin. Nach dem Rücktritt zweier leitender Verfassungsschützer planen Teile der Bundesregierung und Opposition nun endlich ein Verbotsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuleiten. Gegenwind kommt bisher nur von der Union. „Die Enttarnung von Fromm und Sippel als V-Leute und deren folgende Entlassung hat die Situation wesentlich verbessert“, sagte Claudia Roth von den Grünen.  Sie ist zuversichtlich, dass deshalb dieses Mal das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird. Vor wenigen Jahren war ein erster Versuch wegen der vielen V-Leuten im Verfassungsschutz gescheitert.

Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält ein entsprechendes Verfahren dagegen weiterhin für aussichtslos. „Ich schätze, dass der Anteil der V-Leute im Verfassungsschutz weiterhin mindestens 98% der Beamten beträgt.“ Ein Verbot des Verfassungsschutzes käme für ihn allein schon deswegen nicht infrage, da er  sonst als zuständiger Minister morgens nicht mehr die „aberwitzigen Telefonate“ der Linken zugespielt bekäme. „Neben den netten Bilder einer iranisch-stämmigen Politikerin gehört das einfach zu einem guten Start in den Tag“, erklärte Friedrich.

Friedrich ist gegen ein Verbot

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz tatsächlich verbieten, fordert die SPD für die rund 2700 Ermittler eine Auffanggesellschaft, um ihnen die „Reintegration“ in die Gesellschaft zu ermöglichen. „Ohne die Hilfe des Staates könnten die vorbelasteten Verfassungsschützer keinen Job mehr finden“, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck. Viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind und leiden bereits trotz ihres vergleichsweise noch jungen Alters an Amnesie. „Da ist viel Einfühlvermögen seitens der zukünftigen Arbeitgeber gefragt, zumal die Verfassungsschützer dazu neigen wichtige Geschäftsberichte in einem Zustand der Langeweile zu schreddern“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich.

Die Bundesregierung insbesondere die FDP ist im Falle eines Verbots gegen eine Auffanggesellschaft. Sogar die Linke äußerte sich überraschend gegen die Pläne. Arbeitsministerin Ursula van der Leyen kündigte dagegen an, die ehemaligen Verfassungsschützer als Erzieher in den Kindertagesstätten einsetzen zu wollen. Der Vorstoß stieß aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass die ehemaligen Ermittler insbesondere den Linkshändern größere Aufmerksamkeit schenken würden.

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