Bundesregierung prüft Verbotsverfahren gegen Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Berlin. Nach dem Rücktritt zweier leitender Verfassungsschützer planen Teile der Bundesregierung und Opposition nun endlich ein Verbotsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuleiten. Gegenwind kommt bisher nur von der Union. „Die Enttarnung von Fromm und Sippel als V-Leute und deren folgende Entlassung hat die Situation wesentlich verbessert“, sagte Claudia Roth von den Grünen.  Sie ist zuversichtlich, dass deshalb dieses Mal das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird. Vor wenigen Jahren war ein erster Versuch wegen der vielen V-Leuten im Verfassungsschutz gescheitert.

Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält ein entsprechendes Verfahren dagegen weiterhin für aussichtslos. „Ich schätze, dass der Anteil der V-Leute im Verfassungsschutz weiterhin mindestens 98% der Beamten beträgt.“ Ein Verbot des Verfassungsschutzes käme für ihn allein schon deswegen nicht infrage, da er  sonst als zuständiger Minister morgens nicht mehr die „aberwitzigen Telefonate“ der Linken zugespielt bekäme. „Neben den netten Bilder einer iranisch-stämmigen Politikerin gehört das einfach zu einem guten Start in den Tag“, erklärte Friedrich.

Friedrich ist gegen ein Verbot

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz tatsächlich verbieten, fordert die SPD für die rund 2700 Ermittler eine Auffanggesellschaft, um ihnen die „Reintegration“ in die Gesellschaft zu ermöglichen. „Ohne die Hilfe des Staates könnten die vorbelasteten Verfassungsschützer keinen Job mehr finden“, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck. Viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind und leiden bereits trotz ihres vergleichsweise noch jungen Alters an Amnesie. „Da ist viel Einfühlvermögen seitens der zukünftigen Arbeitgeber gefragt, zumal die Verfassungsschützer dazu neigen wichtige Geschäftsberichte in einem Zustand der Langeweile zu schreddern“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich.

Die Bundesregierung insbesondere die FDP ist im Falle eines Verbots gegen eine Auffanggesellschaft. Sogar die Linke äußerte sich überraschend gegen die Pläne. Arbeitsministerin Ursula van der Leyen kündigte dagegen an, die ehemaligen Verfassungsschützer als Erzieher in den Kindertagesstätten einsetzen zu wollen. Der Vorstoß stieß aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass die ehemaligen Ermittler insbesondere den Linkshändern größere Aufmerksamkeit schenken würden.

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Von der Leyen will Rocker zu Erziehern umschulen

Ursula van der Leyen will die Rocker in die Kitas schicken.

Berlin. Nach dem gescheiterten Versuch, die ehemaligen Schlecker-Frauen als Erzieherin für die Kita zu gewinnen, sorgt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun mit einem neuen Vorschlag für Wirbel. Künftig sollen nach Ansicht der CDU-Politikerin Rocker der Hells Angels und Bandidos die Lücke bei den Erziehern schließen. „Die Rocker sind zwar ein bisschen rustikal, aber auch sehr sensibel und einfühlsam“, sagte Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz. Immer mehr Rocker können ihrer geregelten Arbeit im Dienstleistungsgewerbe  nicht mehr nachgehen, weil einige wenige die Branche in Verruf gebracht haben.

Die Ministerin erklärte weiter, dass durch die Rocker endlich auch mehr Männer die Kinder in den Kitas erziehen würden. „Das könnte eine interessante und positive Entwicklung zur Folge haben“, sagte eine zuversichtliche von der Leyen. Auch Familienministerin Kristina Schröder zeigte sich von dem Vorschlag ihrer Kollegin begeistert. Sie ist der Meinung, dass die Rocker den Kindern die wesentlichen Dinge des Lebens womöglich sogar noch besser beibringen können. „Wenn in Deutschland jetzt zum Beispiel der Rechtsstaat zusammenbricht und Anarchie herrscht, dann wüssten die Kinder durch die gute Erziehung der Rocker, wie sie trotzdem ihr täglich Brot an den Mann oder die Frau bringen und mögliche Konkurrenten ausschalten“, sagte Schröder.

Rocker sollen in die Kitas

Die Rocker äußerten aber selbst Bedenken hinsichtlich des Gewaltpotenzials einiger Personen: „So ein kleiner Bengel kann ganz schön zu schlagen und beißen“, hieß es in einer ersten Pressemitteilung. Die Opposition kritisierte derweil, dass nun im wahrsten Sinne des Wortes „Schmalspur“-Erzieher die Kinder in den Kitas betreuen würden. „Ich habe eine bisschen Angst, dass die Rocker nervende Kinder einbetonieren, weil sie nicht genug Erfahrung haben“, sagte eine verunsicherte Manuela Schwesig (SPD), die von Von der Leyen aber sofort korrigiert wurde: „Die Rocker werden natürlich ein dreitägiges Seminar ablegen müssen. Zudem müssen sie vor der Kita ihre Waffen ablegen.“ Des Weiteren hätten einige Rocker im Notfalle gute Kontakte zu Frauen, die Erfahrungen in Bildungseinrichtungen in sozialen Brennpunkten vorweisen können.

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