Bundesregierung prüft Verbotsverfahren gegen Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Berlin. Nach dem Rücktritt zweier leitender Verfassungsschützer planen Teile der Bundesregierung und Opposition nun endlich ein Verbotsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuleiten. Gegenwind kommt bisher nur von der Union. „Die Enttarnung von Fromm und Sippel als V-Leute und deren folgende Entlassung hat die Situation wesentlich verbessert“, sagte Claudia Roth von den Grünen.  Sie ist zuversichtlich, dass deshalb dieses Mal das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird. Vor wenigen Jahren war ein erster Versuch wegen der vielen V-Leuten im Verfassungsschutz gescheitert.

Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält ein entsprechendes Verfahren dagegen weiterhin für aussichtslos. „Ich schätze, dass der Anteil der V-Leute im Verfassungsschutz weiterhin mindestens 98% der Beamten beträgt.“ Ein Verbot des Verfassungsschutzes käme für ihn allein schon deswegen nicht infrage, da er  sonst als zuständiger Minister morgens nicht mehr die „aberwitzigen Telefonate“ der Linken zugespielt bekäme. „Neben den netten Bilder einer iranisch-stämmigen Politikerin gehört das einfach zu einem guten Start in den Tag“, erklärte Friedrich.

Friedrich ist gegen ein Verbot

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz tatsächlich verbieten, fordert die SPD für die rund 2700 Ermittler eine Auffanggesellschaft, um ihnen die „Reintegration“ in die Gesellschaft zu ermöglichen. „Ohne die Hilfe des Staates könnten die vorbelasteten Verfassungsschützer keinen Job mehr finden“, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck. Viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind und leiden bereits trotz ihres vergleichsweise noch jungen Alters an Amnesie. „Da ist viel Einfühlvermögen seitens der zukünftigen Arbeitgeber gefragt, zumal die Verfassungsschützer dazu neigen wichtige Geschäftsberichte in einem Zustand der Langeweile zu schreddern“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich.

Die Bundesregierung insbesondere die FDP ist im Falle eines Verbots gegen eine Auffanggesellschaft. Sogar die Linke äußerte sich überraschend gegen die Pläne. Arbeitsministerin Ursula van der Leyen kündigte dagegen an, die ehemaligen Verfassungsschützer als Erzieher in den Kindertagesstätten einsetzen zu wollen. Der Vorstoß stieß aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass die ehemaligen Ermittler insbesondere den Linkshändern größere Aufmerksamkeit schenken würden.

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Bibel darf bald nicht mehr ausliegen

Extremistisches Hetzblatt der Christen - die Bibel Fotonachweis: Katharina Bregulla / pixelio.de

Die Innenminister der deutschen Länder wollen das Lesen des christlichen Hetzblattes Bibel schwieriger machen. Die Politiker einigten sich gestern auf einer Konferenz, dass die Bibel nicht mehr in Hotelzimmern oder Kirchen ausliegen dürfe. „Die Gefahr besteht darin, dass durch das Auslegen besonders junge Leute für die extremistische Ideologie angeworben werden sollen“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Er wies darauf hin, dass der deutsche Staat immer mehr von den Christen unterlaufen werde.  So vermutet man, dass Bundeskanzlerin Merkel Tochter eines Pfarrers war. Ferner gibt es Belege, dass Bundespräsident Joachim Gauck sogar selbst ein Hassprediger gewesen sein soll. „Das ist sehr besorgniserregend. Die Pfarrer sind sehr extremistisch und fahren häufig einen Mehrtürer.“

Christen sind eine radikale Minderheit in Deutschland. Sie verbreiten ihre ideologisch aufgeladenen Texte in sogenannten Kirchen – Gebäude mit hohen Türmen. „Früher waren mal viele Menschen in Deutschland Christen. Doch die Sekte schrumpft und sucht dringend vor allen Dingen junge Mitglieder“, heißt in einer Pressemitteilung des Verfassungsschutzes. Bisher war es jedoch nicht möglich, die Christen genauer unter die Lupe zu nehmen. Man weiß jedoch, dass die extremistische Gruppe oft sehr abstruse Feste feiert. „Zu Ostern zum Beispiel glauben die, dass ihr Heiland Jesus wiederauferstanden ist. Dabei wurde dort nachweislich der Osterhase geboren“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Außerdem gerät die CDU in die Kritik. Politikwissenschaftler fanden Beweise, dass das C im Namen der Partei für christlich stehe. „Wenn die größte deutsche Partei Nähe zu einer extremistischen Gruppe hätte, wäre das natürlich ein Skandal“, sagte ein Politikwissenschaftler. Partei-Chefin Angela Merkel beruhigte und sagte, dass „C stehe für Zukunft“. „Außerdem habe ich bereits häufig gesagt, dass ich Hassprediger hasse.“