Ramsauer schlägt freiwillige PKW-Maut für Autos mit Fahne vor

Das wird teuer!

Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer versucht schon seit Jahren die PKW-Maut zu erzwingen. Jetzt hat sich der CSU-Politiker mit dem Vorschlag einer freiwilligen Abgabe im Kabinett durchgesetzt. Jeder der bereit ist, eine freiwillige PKW-Maut zu bezahlen, solle dies durch ein deutlich sichtbares Zeichen an seinem Auto signalisieren. „Um das ganze einfacher zu machen, bittet das Ministerium alle zahlungwilligen Fahrer darum, schwarz-rot-goldene Fahnen am Auto zu befestigen. Dies reicht als Signal für die Maut-Eintreiber aus“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministerium. Der Gesetzentwurf Ramsauers soll spätestens übermorgen verabschiedet werden.

Doch wie funktioniert das System? Die Maut-Eintreiber eines seriösen russischen Inkasso-Unternehmen halten den Autofahrer, der eine Fahne am Wagen befestigt hat, an und bitten diesen freundlich („Hast du schon einmal mit gebrochenen Händen deine Zähne aufgesammelt“) die fällige Maut-Gebühr von 10 Euro zu bezahlen. Verweigert der Fahrer die Zahlung ist eine behördliche Aufwandsentschädigung von 15 Euro fällig. Wer zwei oder mehr Fahnen an seinem Wagen befestigt hat, zahlt das Doppelte. „Das System ist genial“, sagt der Minister, der höchstpersönlich in Berlin die Maut eintreiben will.

Andere Ministerien signalisierten bereits Interesse, das System zu kopieren. Familienministerin Kristian Schröder will die Zustimmung zum Betreuungsgeld in der Bevölkerung vor der endgültigen Entscheidung mit einer aufwendigen repräsentativen Studie messen. Jeder, der in der nächsten Woche mit einer schwarz-rot-goldenen Flagge gesehen wird, zeigt dass er die Idee des Betreuungsgelds gut findet. „Damit werden wir endlich zeigen, dass die meisten Bürger der schwarz-gelben Politik positiv gegenüberstehen und die albernen Stichproben-Studien widerlegen“, sagte Schröder.

Fotonachweis: Dominik Pöpping  / pixelio.de

Ramsauer will Kennzeichen für Fußgänger

Jetzt geht es endlich den Rowdys auf Deutschlands Straßen an den Kragen: Der Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert ein härteres Vorgehen gegen aggressive „Kampf-Fußgänger“, die übermäßig oft Verkehrsregeln brechen. „So kann es nicht weitergehen. Auf dem Hinweg zu meinem Arbeitsplatz habe ich gesehen, wie ein Fußgänger auf der linken Seite gegangen ist und dabei fast einen gefährlichen Zusammenprall mit einem anderen Fußgänger verursacht hätte“, sagte Ramsauer, der nach eigenen Angaben schon mehrere repräsentative Studien aus seinem Dienstwagen herausgeführt habe.

Illegales Fußgänger-Rennen in Berlin - Petra Bork / pixelio.de

Der CSU-Politiker beklagte in einem Interview, dass Fußgänger häufig nicht das Rotlicht an total wichtigen Ampeln in Seitenstraßen beachten würden und sogenannte „Jogger“ sehr oft mit überhöhter Geschwindigkeit auf den Fußwegen unterwegs wären. „Das sind richtige Rowdys. Eine Gruppe dieser verrückten Sportler trägt sogar Waffen bei sich – sogenannte Nordic-Walking-Stöcker. Die sind besonders aggressiv und schlagen auch schonmal zu“, erklärt Ramsauer. Auch der ADAC warnte vor den besagten „Kampf-Fußgängern“.  So würden sich immer mehr Autofahrer darüber beklagen, dass die Fußgänger an Überwegen, wo mehrere weiße Striche nebeneinander auf der Straße sind, einfach so rübergehen. „Doch wie der Name schon sagt, dürfen dort eigentlich nur Zebras über den Asphalt laufen“, beklagt der ADAC.

Ramsauer fordert daher ein Bußgeldkatalog für Fußgänger nach dem neuen Punktesystem. So soll zum Beispiel eine Alkohol-Grenze von 0,7 Promille eingeführt und Rechts-Vor-Links-Verstöße in Fußgängerzonen und in Bahnhöfen verstärkt geahndet werden. Zudem sollen verkehrsberuhigte 5 km/h-Zonen zukünftig das Straßenbild prägen. „Dafür ist es notwendig, dass auch Fußgänger endlich Kennzeichen erhalten, damit sie auch erkannt und bestraft werden können“, meint Ramsauer. Er schlug deshalb vor, dass jeder Fußgänger zukünftig ein Nummernschild auf seinen Hintern befestigen muss.

Ramsauer will den 7. Sinn zurück

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die 2005 eingestellte Fernsehsendung der „7. Sinn“ zurück.  Der Verkehrsratgeber soll möglichst Sonntagsabends nach der Tagesschau laufen. Wir finden auch: Der 7. Sinn muss zurück und zwar wegen dieser qualitativ hochwertigen und wahrheitsgetreuen Berichte.