Bundesregierung prüft Verbotsverfahren gegen Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Berlin. Nach dem Rücktritt zweier leitender Verfassungsschützer planen Teile der Bundesregierung und Opposition nun endlich ein Verbotsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuleiten. Gegenwind kommt bisher nur von der Union. „Die Enttarnung von Fromm und Sippel als V-Leute und deren folgende Entlassung hat die Situation wesentlich verbessert“, sagte Claudia Roth von den Grünen.  Sie ist zuversichtlich, dass deshalb dieses Mal das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird. Vor wenigen Jahren war ein erster Versuch wegen der vielen V-Leuten im Verfassungsschutz gescheitert.

Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält ein entsprechendes Verfahren dagegen weiterhin für aussichtslos. „Ich schätze, dass der Anteil der V-Leute im Verfassungsschutz weiterhin mindestens 98% der Beamten beträgt.“ Ein Verbot des Verfassungsschutzes käme für ihn allein schon deswegen nicht infrage, da er  sonst als zuständiger Minister morgens nicht mehr die „aberwitzigen Telefonate“ der Linken zugespielt bekäme. „Neben den netten Bilder einer iranisch-stämmigen Politikerin gehört das einfach zu einem guten Start in den Tag“, erklärte Friedrich.

Friedrich ist gegen ein Verbot

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz tatsächlich verbieten, fordert die SPD für die rund 2700 Ermittler eine Auffanggesellschaft, um ihnen die „Reintegration“ in die Gesellschaft zu ermöglichen. „Ohne die Hilfe des Staates könnten die vorbelasteten Verfassungsschützer keinen Job mehr finden“, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck. Viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind und leiden bereits trotz ihres vergleichsweise noch jungen Alters an Amnesie. „Da ist viel Einfühlvermögen seitens der zukünftigen Arbeitgeber gefragt, zumal die Verfassungsschützer dazu neigen wichtige Geschäftsberichte in einem Zustand der Langeweile zu schreddern“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich.

Die Bundesregierung insbesondere die FDP ist im Falle eines Verbots gegen eine Auffanggesellschaft. Sogar die Linke äußerte sich überraschend gegen die Pläne. Arbeitsministerin Ursula van der Leyen kündigte dagegen an, die ehemaligen Verfassungsschützer als Erzieher in den Kindertagesstätten einsetzen zu wollen. Der Vorstoß stieß aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass die ehemaligen Ermittler insbesondere den Linkshändern größere Aufmerksamkeit schenken würden.

Ähnliche Artikel:

Postillon: Innenminister lässt Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz beobachten

Eine Zeitung: Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Bundesamt für Verfassungsschutz

Fotonachweise: Bild oben rechts - Wo st 01/Wikipedia CC-BY-SA-3.0-de
Bild unten links - Michael Lucan CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons
Advertisements

Erschreckende Studie

Paulwip / pixelio.de

Warum sterben so viele Menschen in Deutschland? Die Uni Köln hat in einer breit angelegten Studie nun eine Antwort  gefunden. Wenn ein Mensch stirbt, ist in 78,2% der Fälle ein Arzt in der Nähe. „Das hat uns doch sehr verwundert. Hier muss es einen Zusammenhang geben“, sagte Prof. Rainer Schlau. So vermuten die Wissenschaftler, dass die Ärzte für den Tod vieler Menschen verantwortlich sind. Der Verfassungsschutz prüft bereits, ob hinter den Menschen mit dem roten Kreuz womöglich eine Terrorgruppe steckt. „Irgendeine linke Gruppe oder rechte oder oben, vielleicht auch unten“, sagte ein Sprecher.

Die Wissenschaftler zeigten sich erstaunt, dass der kausale Zusammenhang von Todesfällen und Anwesenheit von Ärzten bisher niemand aufgefallen ist. „Die Ärzte geben den Menschen ja manchmal Stromstöße. Kein Wunder, dass die Menschen sterben. Wenn ich in die Steckdose fasse, ist bei mir doch auch gleich Heiliger Bimm Bamm“, erklärte Schlau. Der Professor rät daher – auch wenn dies in wenigen Ausnahmen schwer umzusetzen ist – sich zukünftig von Ärzten fernzuhalten.

Die Uni Köln plant demnächst weitere Untersuchungen. So will man in einem Tierversuch Mäuse für mehr als eine Minute in einen Behälter packen, in den zuvor giftiges Gas gepumpt wurde. Dann lässt man einen Tierarzt zu den Mäusen. „Ich bin schon gespannt, ob wir denselben Effekt auch bei Tieren unter Laborbedingungen feststellen werden“, sagte Schlau.

Eilmeldung: V-Männer in der falschen Partei

Wie der Verfassungsschutz soeben bekannt gab, wurden rechte V-Männer versehentlich bei der Piratenpartei eingeschleust. „Nach dem Abzug aus der NPD wollten wir unsere zuverlässigen Mitarbeiter nicht einfach feuern und haben sie bei den Piraten angemeldet“, gab ein Sprecher der Behörde zu. Jedoch habe man ihnen nicht gesagt, dass es sich bei der neuen Partei nicht um eine rechte Gruppierung handele. Der Verfassungsschutz bedauert dieses Missverständnis: „Es tut uns leid! Wir haben es den V-Männern einfach vergessen zu sagen. Aber unsere Jungs hatten so richtig Spaß mit den Nazi-Vergleichen“, erklärte die Behörde. Außerdem seien die Piraten dem Verfassungsschutz doch recht sympathisch. „Die haben ihre Augenklappe genau dort, wo wir blind sind.“

Die Täuschung sei so echt gewesen, dass selbst Erika Steinbach bei den Piraten eintreten wollte. Die CDU-Politikerin gab gestern bekannt, dass sie das sinnlose Getwittere und die unangemessen Nazi-Vergleiche recht „nett“ finde. Erst gestern hatte erneut ein Pirat einen Nazi-Vergleich aufgestellt, indem er seine Partei der NSDAP gegenüberstellte. Wie heute nun bekannt wurde, sei das rechte Gedankengut bei den Piraten stärker verbreitet, als angenommen. „Auf der Toilette wurden regelmäßig eklige Witze gemacht. Zum Beispiel: Ich sitze wie Hitler hier, die braunen Massen unter mir“, sagte ein Aussteiger.

Politik berät Verbot von Gottschalk-Live

Aus der Reihe: Fast richtige Nachrichten, aber leider ausgedacht…

Die Politik erwägt ein Verbot von Gottschalk-Live. „Wegen Gottschalk-Live ist die Quote der Tagesschau um 50 Prozent eingebrochen. Es schauen also nur noch vier Haushalte Tagesschau“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dies habe einen verheerenden Einfluss auf die Politische Bildung der Deutschen. Politiker aller Parteien sind sich deshalb einig: Gottschalk-Live muss verboten werden.  Probleme machen allerdings noch die vielen vom Staat bezahlten V-Leute bei der Sendung. „Im Publikum sitzen nur V-Leute. Wer würde denn da sonst hingehen?“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die V-Leute erkenne man an den T-Shirts mit V-Ausschnitt.

Die Grünen forderten einen sofortigen Abzug der V-Leute: „Wir unterstützen demokratiegefährdende Institutionen mit Steuergeldern – das geht nicht“, sagte Claudia Roth. Doch Friedrich wehrte sich gegen die Angriffe: „Durch die V-Leute gucken wenigstens ein paar Leute das Erste“, sagte er einer großen deutschen Zeitung. So würden die V-Leute Gottschalk Tipps geben, wenn er mal wieder Jahreszahlen oder Namen nicht wisse.  „Das steigert die Qualität der Sendung und die Folge ist, dass dann wesentlich mehr Zuschauer auch die Tagesschau gucken“, erklärte Friedrich.