Endlich: Verfassungsgericht verbietet schlechtes Wetter

Sind nass geworden: Die Richterroben der Verfassungsrichter

Karlsruhe. Nach langer Beratung hat das Bundesverfassungsgericht heute schlechtes Wetter für verfassungswidrig erklärt. Die Richter forderten die Politik auf, das Problem bis spätestens zum 1. August zu lösen. „Eine Fristverlängerung wie bei den Überhangmandaten ist ausgeschlossen, denn am 1. August ist meiner erster Urlaubstag“, sagte der Präsident des Verfassungsgericht Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass durch zu starken Regenfall, Schnellfall oder auch Blitz und Donner die körperliche Unversehrtheit nicht mehr gesichert sei. Außerdem sei der Bürger in seinen Freiheiten beschnitten. „Wenn es draußen gallert wie sonst was, geht kein normaler Mensch auf eine politische Versammlung. Hier ist eindeutig Artikel 8 des Grundgesetzes verletzt“, hieß es in einer Stellungnahme. Geklagt hatte ein Mitarbeiter des Verfassungsgerichts, der in seiner einzigen Woche Urlaub nicht ins Freibad gehen konnte, weil es „junge Hunde“ geregnet hat.

In der Bevölkerung fand das Urteil des Verfassungsgerichts breite Akzeptanz. „Das ist eine völlig richtige Entscheidung. Endlich hat das Bundesverfassungsgericht auf diesen Missstand hingewiesen“, sagte ein 70-jähriger Mann in Sandalen und Tennissocken. Derweil hat sich an der Nordseeküste eine Bürgerinitiative gegründet, die das Karlsruher Gericht auffordert die Frist „auf jetzt sofort“ zu verkürzen. „Unsere Verfassung muss endlich so ausgelegt werden, wie in den demokratischen Staaten in der Sahelzone“, sagte der Kopf der Bewegung Heinz Müller.

Die Politik zeigte sich erstaunt vom Urteil des Verfassungsgerichts. „Ich weiß nicht, ob wir der Frist gerecht werden können“, sagte Angela Merkel. Man werde aber versuchen sich mit den Koalitionspartner schon in der nächsten Woche zu einigen. „Ich bezweifle, dass diese  Regierung überhaupt fähig ist ein entsprechendes Gesetz für die langfristige Veränderung des Wetters zu verabschieden. Wo soll das schlechte Wetter denn hin – nach Griechenland?“, gab Sigmar Gabriel (SPD) zu Bedenken. Sollte sich der Gesetzgeber keine verfassungskonforme Regelung erarbeiten, werde das Gericht das Parlament auflösen und den eigenen Arbeitsplatz in den Bundestag verlegen, drohte Voßkuhle an. In den nächsten Wochen wollen sich die Richter aber zunächst noch mit eher unwichtigen Fragen wie zum Beispiel der Euro-Krise beschäftigen.

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Bundesregierung prüft Verbotsverfahren gegen Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Berlin. Nach dem Rücktritt zweier leitender Verfassungsschützer planen Teile der Bundesregierung und Opposition nun endlich ein Verbotsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuleiten. Gegenwind kommt bisher nur von der Union. „Die Enttarnung von Fromm und Sippel als V-Leute und deren folgende Entlassung hat die Situation wesentlich verbessert“, sagte Claudia Roth von den Grünen.  Sie ist zuversichtlich, dass deshalb dieses Mal das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird. Vor wenigen Jahren war ein erster Versuch wegen der vielen V-Leuten im Verfassungsschutz gescheitert.

Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält ein entsprechendes Verfahren dagegen weiterhin für aussichtslos. „Ich schätze, dass der Anteil der V-Leute im Verfassungsschutz weiterhin mindestens 98% der Beamten beträgt.“ Ein Verbot des Verfassungsschutzes käme für ihn allein schon deswegen nicht infrage, da er  sonst als zuständiger Minister morgens nicht mehr die „aberwitzigen Telefonate“ der Linken zugespielt bekäme. „Neben den netten Bilder einer iranisch-stämmigen Politikerin gehört das einfach zu einem guten Start in den Tag“, erklärte Friedrich.

Friedrich ist gegen ein Verbot

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz tatsächlich verbieten, fordert die SPD für die rund 2700 Ermittler eine Auffanggesellschaft, um ihnen die „Reintegration“ in die Gesellschaft zu ermöglichen. „Ohne die Hilfe des Staates könnten die vorbelasteten Verfassungsschützer keinen Job mehr finden“, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck. Viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind und leiden bereits trotz ihres vergleichsweise noch jungen Alters an Amnesie. „Da ist viel Einfühlvermögen seitens der zukünftigen Arbeitgeber gefragt, zumal die Verfassungsschützer dazu neigen wichtige Geschäftsberichte in einem Zustand der Langeweile zu schreddern“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich.

Die Bundesregierung insbesondere die FDP ist im Falle eines Verbots gegen eine Auffanggesellschaft. Sogar die Linke äußerte sich überraschend gegen die Pläne. Arbeitsministerin Ursula van der Leyen kündigte dagegen an, die ehemaligen Verfassungsschützer als Erzieher in den Kindertagesstätten einsetzen zu wollen. Der Vorstoß stieß aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass die ehemaligen Ermittler insbesondere den Linkshändern größere Aufmerksamkeit schenken würden.

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SPD will Merkel doch noch von Euro Bonds überzeugen

Merkel befindet sich noch in guter Verfassung

Berlin. „Solange ich lebe“ – mit diesem bemerkenswerten Zitat machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen unmissverständlich deutlich, dass es keine Euro-Bonds mit ihr geben wird. Am Abend lud die SPD-Troika Steinmeier, Steinbrück und Gabriel die Kanzlerin trotzdem zu einem gemeinsamen Gespräch in ein Berliner Nobelrestaurant ein, um sie doch noch von den gemeinsamen Anleihen zu überzeugen. „Es gibt triftige Gründe für Euro-Bonds“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch das Gespräch lief nicht so gut wie geplant. „Leider gab es einige Komplikationen“, so der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla. Bereits nach wenigen Minuten löste sich ein Kronleuchter, der über der CDU-Chefin hing, aus der Verankerung und fiel auf den Tisch. Merkel war zum Gück vorher auf Toilette gegangen. Kurze Zeit später bedrohte ein offenbar geistig verwirrter Mann mit einer Pistole eine ältere Dame am Nachbartisch. Zu guter Letzt musste auch noch Frank-Walter-Steinmeier mit heftigen Magenkrämpfen in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert werden. Der Wein war nach Angaben der Ärzte vergiftet.

Fotonachweis: Ralf Roletschek - Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de  CC-BY-SA-3.0 

EU wettet mit Rettungsschirm auf Titelgewinn von Griechenland

Sichere Anlage: EU-Politiker wetten mit Geld aus dem Rettungsschirm auf EM-Sieg Griechenlands.

Brüssel. Wie heute bekannt wurde, haben die Euro-Staaten mit dem Geld aus dem Rettungsschirm ESFS auf einen EM-Sieg von Griechenland gewettet. „Wir sind uns ziemlich sicher, dass wir so die Geldmenge des Rettungsschirms noch ein wenig vergrößern können“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als bekennende Fußballfachfrau vor wenigen Tagen ins Gastgeberland Ukraine reiste.  Wie bisher immer, hätten die EU-Staaten eine verantwortungsvolle Maßnahme zur Lösung der Staatsschuldenkrise getroffen, fügte sie hinzu.  „Jetzt liegt die Zukunft der Euro-Zone in den Händen Griechenlands“, mahnte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Märkte reagierten nervös auf die Meldung aus Europa. Die Ratingagentur Fitch stufte die Bonität Griechenlands auf fünfmal Z herunter.

Der Chef der Euro-Gruppe Jan-Claude Juncker verteidigte am Mittag den Kurs der europäischen Finanzminister.  Keine Anleihe sei derzeit noch sicher. „So eine Sportwette bringt natürlich eine hohe Rendite, zumal wir auf eine Außenseiter-Mannschaft getippt haben. Ich glaube aber, dass die Gyros-Stümperer den Titel holen“, sagte Juncker. Die rund 700 Milliarden Euro seien daher „relativ“ sicher angelegt. „Und wenn: im Sport hat man hin und wieder kein Glück und manchmal auch Pech“, erklärte Juncker. Die Opposition in Deutschland kritisierte die Pläne der EU aufs Heftigste. „Die Kanzlerin hat Oliven auf den Augen. Das ist richtige Polenwirtschaft. Man hätte doch wenigstens auf Spanien wetten können, die haben wenigstens zwei Beine“, sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD), der zähneknirschend seinen Deutschland-Schal zur Seite legte.

Müssen gewinnen um Euro zu behalten: Die griechischen Fußballer

Auch Gregor Gysi (Linke) polterte gegen die Maßnahme der EU: „Man darf nicht nur sparen – auch Wachstum ist wichtig. Insbesondere bei solchen Stürmern wie Theofanis Gekas.“ Die Griechen versicherten den EU-Staaten, dass sie alles für einen EM-Sieg tun werden. Am Ende der EM will die Fußballelf mehr Beton angerührt haben, als die gesamte griechische Industrie. „Aber müssen wir dafür gleich 90 Minuten spielen. 60 Minuten reichen doch vollkommen aus. Wir stehen alle schließlich kurz vor der Rente.“, sagte der Mittelfeldspieler Giorgos Karagounis. Die Chancen für einen Sieg im EM-Eröffnungsspiel stehen allerdings nicht schlecht. Die polnische Startelf erkrankte in der vergangenen Nacht an einem mysteriösen Magen-Darm-Virus.

Fotonachweis Bild oben-rechts: European People’s Party (EPP Summit Lisbone 18 October 2007) CC-BY-2.0

Fotonachweis Bild links-unten: Steindy CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 via Wikimedia Commons

Verschwörung: Mütter instrumentalisieren NRW-Wahl

Führt Hannelore Kraft NRW in die Diktatur der Mütter? Foto: SPD

Eine extremistische Gruppe plant im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, die Macht zu übernehmen. Es sind nicht die Salafisten, nicht die Rechten von Pro-NRW und auch nicht die Gummibärchen – die Mütter wollen die Macht an sich reißen. „Die Wahl heute ist eine Farce. Man kann doch am Muttertag eben nur Frau Kraft die Stimme schenken. Der Feiertag wird von den Müttern für politische Zwecke instrumentalisiert“, warnte uns ein politisch Verfolgter aus dem Rheinland. Er sagte, bei ihm heiße das Fest nicht umsonst „Drachentag“.

Auch internationale Wahlbeobachter von der UN rügten die NRW-Wahl. „Bedauerlicherweise hat die Opposition um den Freiheitskämpfer Norbert Röttgen so gut wie keine Chance“, sagte ein Sprecher. Die Spitzenkandidatin der machtvollen SPD Hannelore Kraft baue mit dem Muttertag eine Art Führerkult auf, der den Wählern keine Wahlentscheidung lasse. Zudem müssten die Männer die Frauen mit dem verfassungswidrigen Mutter-Gruß („Alles Gute zum Muttertag“) begrüßen. Der UN-Sprecher warnte daher vor der brutalen „Diktatur der Mütter“: „Alles andere als die absolute Mehrheit für Kraft ist bedauerlicherweise unwahrscheinlich. Die Wahl muss verlegt werden.“

Liberale Länder wie Nordkorea oder der Iran forderten die UN daher auf, endlich Blauhelme nach NRW zu schicken. Die Bevölkerung würde im Falle eines Wahlsieges der Mütter drangsaliert. So sei zu erwarten, dass die politisch Andersdenkenden in Gefangenen-Lagern ständig ihre Zimmer aufräumen müssten, nur Obst und Gemüse essen dürften und sich nach dem Toilettengang immer die Hände gründlich waschen müssten. „Das wäre bedauerlicherweise brutal“, sagte ein UN-Botschafter.

Doch wer unterstützt die Mütter? Politikwissenschaftler glauben, dass hinter den Müttern die machtvolle Lobby-Gruppe der Floristen steht, die 1922 als Verband deutscher Blumengeschäftsinhaber den Muttertag einführten. „Die haben natürlich ein großes Interesse. Wir müssen da den Geldhahn zudrehen“, sagte UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon.  (hierzu mehr: Die sensationelle Reportage „Die Blumen des Bösen“ von den Kollegen von Glausauge)

„Was erlauben SPD?“

Der Pirat Christopher Lauer veranstaltet bei seiner Rede vom 10. Mai im Berliner Abgeordnetenhaus einen riesen „Affenzirkus“. Danke für diese Rede!

Eklat im Bundestag

Beim traditionellen Oster-Frühstück der Parlamentarier am Sonnabend soll es wie jedes Jahr auch wieder Ostereier geben. Doch im Bundestag herrscht Streit darüber, wie die Ostereier angemalt werden sollen. Gestern war die Ostereierbemalung das Thema in einer kurzfristig einberufenen Aktuellen Stunde.  „Die Ostereier-Bemalung geht zu Lasten der Staatskasse. Es haben sich mal wieder die Lobbyisten der großen Lebensmittelfarben-Konzerne durchgesetzt“, polterte Gregor Gysi von den Linken. Besonders im FDP geführten Wirtschaftsministerium, seien viele von den Interessenvertretern zu finden. „Die Eier dürfen in diesem Jahr daher nicht bemalt werden“, forderte Gysi.

Grüne und Linke stimmten gegen den Vorschlag der Regierung. Die SPD enthielt sich. Kurt F. Domnik / pixelio.de

Und auch die Grünen sind für eine Wende bei der Ostereierbemalung. Sie fordern den sofortigen Ausstieg aus der chemischen Lebensmittelfarbe. „Die Ostereier müssen endlich mit Farbe aus dem Reformhaus bemalt werden. Alles andere ist zu gefährlich“, sagte Claudia Roth. Die Regierung warf der Opposition blanken Populismus vor und prangerte die Haarfarbe der Grünen-Vorsitzenden Roth als „bunter als jedes Osterei“ an. „Wie wollen Sie das denn bitte bezahlen. Wir importieren doch bereits Lebensmittelfarbe. Unsere Vorräte an natürlichen Farben reichen nicht aus – da geht uns beim Eiermalen ganz schnell die Farbe aus“, erklärte Rainer Brüderle von der FDP.

Die CDU machte deutlich, dass bunte Ostereier Tradition in Deutschland seien. „Das kann man nicht einfach verbieten“, sagte Familienministerin Kristina Schröder. Die SPD konnte sich in der Debatte wenig profilieren, prangerte aber ein weiteres Problem an. „Nach über 20 Jahren Deutsche Einheit müssen wir uns langsam mal überlegen, ob wir die OSTereier nicht in DEUTSCHereier umbenennen“, sagte Frank-Walter Steinmeier.  Zum Eklat kam es, als Innenminister Hans-Peter Friedrich davor warnte, die Eier rot anzumalen: „Rot ist die Farbe des Linksradikalismus.“ Friedrich wurde danach von einigen Linken-Politikern mit Eiern beworfen und ist seitdem auf dem rechten Auge blind.

Auch die außerparlamentarische Opposition meldete sich zu Wort: „Der Vorgang der Osterbemalung muss transparent gemacht werden“, sagten die Piraten auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage, wie die Partei das Osterfest feiere, fanden die Piraten keine Antwort: „Zu Ostern können wir auf die Schnelle nichts sagen. Da haben wir noch nicht drüber diskutiert.“*

*Die Idee haben wir von Spam geguttenbergt.