Ramsauer schlägt freiwillige PKW-Maut für Autos mit Fahne vor
11. Juni 2012 1 Kommentar
Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer versucht schon seit Jahren die PKW-Maut zu erzwingen. Jetzt hat sich der CSU-Politiker mit dem Vorschlag einer freiwilligen Abgabe im Kabinett durchgesetzt. Jeder der bereit ist, eine freiwillige PKW-Maut zu bezahlen, solle dies durch ein deutlich sichtbares Zeichen an seinem Auto signalisieren. „Um das ganze einfacher zu machen, bittet das Ministerium alle zahlungwilligen Fahrer darum, schwarz-rot-goldene Fahnen am Auto zu befestigen. Dies reicht als Signal für die Maut-Eintreiber aus“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministerium. Der Gesetzentwurf Ramsauers soll spätestens übermorgen verabschiedet werden.
Doch wie funktioniert das System? Die Maut-Eintreiber eines seriösen russischen Inkasso-Unternehmen halten den Autofahrer, der eine Fahne am Wagen befestigt hat, an und bitten diesen freundlich („Hast du schon einmal mit gebrochenen Händen deine Zähne aufgesammelt“) die fällige Maut-Gebühr von 10 Euro zu bezahlen. Verweigert der Fahrer die Zahlung ist eine behördliche Aufwandsentschädigung von 15 Euro fällig. Wer zwei oder mehr Fahnen an seinem Wagen befestigt hat, zahlt das Doppelte. „Das System ist genial“, sagt der Minister, der höchstpersönlich in Berlin die Maut eintreiben will.
Andere Ministerien signalisierten bereits Interesse, das System zu kopieren. Familienministerin Kristian Schröder will die Zustimmung zum Betreuungsgeld in der Bevölkerung vor der endgültigen Entscheidung mit einer aufwendigen repräsentativen Studie messen. Jeder, der in der nächsten Woche mit einer schwarz-rot-goldenen Flagge gesehen wird, zeigt dass er die Idee des Betreuungsgelds gut findet. „Damit werden wir endlich zeigen, dass die meisten Bürger der schwarz-gelben Politik positiv gegenüberstehen und die albernen Stichproben-Studien widerlegen“, sagte Schröder.
Fotonachweis: Dominik Pöpping / pixelio.de