Bundesregierung prüft Verbotsverfahren gegen Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Berlin. Nach dem Rücktritt zweier leitender Verfassungsschützer planen Teile der Bundesregierung und Opposition nun endlich ein Verbotsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuleiten. Gegenwind kommt bisher nur von der Union. „Die Enttarnung von Fromm und Sippel als V-Leute und deren folgende Entlassung hat die Situation wesentlich verbessert“, sagte Claudia Roth von den Grünen.  Sie ist zuversichtlich, dass deshalb dieses Mal das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird. Vor wenigen Jahren war ein erster Versuch wegen der vielen V-Leuten im Verfassungsschutz gescheitert.

Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält ein entsprechendes Verfahren dagegen weiterhin für aussichtslos. „Ich schätze, dass der Anteil der V-Leute im Verfassungsschutz weiterhin mindestens 98% der Beamten beträgt.“ Ein Verbot des Verfassungsschutzes käme für ihn allein schon deswegen nicht infrage, da er  sonst als zuständiger Minister morgens nicht mehr die „aberwitzigen Telefonate“ der Linken zugespielt bekäme. „Neben den netten Bilder einer iranisch-stämmigen Politikerin gehört das einfach zu einem guten Start in den Tag“, erklärte Friedrich.

Friedrich ist gegen ein Verbot

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz tatsächlich verbieten, fordert die SPD für die rund 2700 Ermittler eine Auffanggesellschaft, um ihnen die „Reintegration“ in die Gesellschaft zu ermöglichen. „Ohne die Hilfe des Staates könnten die vorbelasteten Verfassungsschützer keinen Job mehr finden“, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck. Viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind und leiden bereits trotz ihres vergleichsweise noch jungen Alters an Amnesie. „Da ist viel Einfühlvermögen seitens der zukünftigen Arbeitgeber gefragt, zumal die Verfassungsschützer dazu neigen wichtige Geschäftsberichte in einem Zustand der Langeweile zu schreddern“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich.

Die Bundesregierung insbesondere die FDP ist im Falle eines Verbots gegen eine Auffanggesellschaft. Sogar die Linke äußerte sich überraschend gegen die Pläne. Arbeitsministerin Ursula van der Leyen kündigte dagegen an, die ehemaligen Verfassungsschützer als Erzieher in den Kindertagesstätten einsetzen zu wollen. Der Vorstoß stieß aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass die ehemaligen Ermittler insbesondere den Linkshändern größere Aufmerksamkeit schenken würden.

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Fotonachweise: Bild oben rechts - Wo st 01/Wikipedia CC-BY-SA-3.0-de
Bild unten links - Michael Lucan CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons

Ramsauer schlägt freiwillige PKW-Maut für Autos mit Fahne vor

Das wird teuer!

Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer versucht schon seit Jahren die PKW-Maut zu erzwingen. Jetzt hat sich der CSU-Politiker mit dem Vorschlag einer freiwilligen Abgabe im Kabinett durchgesetzt. Jeder der bereit ist, eine freiwillige PKW-Maut zu bezahlen, solle dies durch ein deutlich sichtbares Zeichen an seinem Auto signalisieren. „Um das ganze einfacher zu machen, bittet das Ministerium alle zahlungwilligen Fahrer darum, schwarz-rot-goldene Fahnen am Auto zu befestigen. Dies reicht als Signal für die Maut-Eintreiber aus“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministerium. Der Gesetzentwurf Ramsauers soll spätestens übermorgen verabschiedet werden.

Doch wie funktioniert das System? Die Maut-Eintreiber eines seriösen russischen Inkasso-Unternehmen halten den Autofahrer, der eine Fahne am Wagen befestigt hat, an und bitten diesen freundlich („Hast du schon einmal mit gebrochenen Händen deine Zähne aufgesammelt“) die fällige Maut-Gebühr von 10 Euro zu bezahlen. Verweigert der Fahrer die Zahlung ist eine behördliche Aufwandsentschädigung von 15 Euro fällig. Wer zwei oder mehr Fahnen an seinem Wagen befestigt hat, zahlt das Doppelte. „Das System ist genial“, sagt der Minister, der höchstpersönlich in Berlin die Maut eintreiben will.

Andere Ministerien signalisierten bereits Interesse, das System zu kopieren. Familienministerin Kristian Schröder will die Zustimmung zum Betreuungsgeld in der Bevölkerung vor der endgültigen Entscheidung mit einer aufwendigen repräsentativen Studie messen. Jeder, der in der nächsten Woche mit einer schwarz-rot-goldenen Flagge gesehen wird, zeigt dass er die Idee des Betreuungsgelds gut findet. „Damit werden wir endlich zeigen, dass die meisten Bürger der schwarz-gelben Politik positiv gegenüberstehen und die albernen Stichproben-Studien widerlegen“, sagte Schröder.

Fotonachweis: Dominik Pöpping  / pixelio.de

Reiche sollen mehr Wahlfreiheit erhalten

Laut neuesten Plänen der Bundesregierung sollen Deutschlands Reiche bald einen neuen Zuschuss erhalten. So sollen Gutbetuchte, die ihr Geld zu Hause beim Wachsen zu sehen wollen, ein Betreuungsgeld erhalten. „Mit dem kleinen Zuschuss sollen Personen, die jährlich mehr als 500.000 verdienen, die Wahlfreiheit besitzen, ob sie das Geld zu einer professionellen Anlageberatung bringen oder es selbst zu Hause verwalten“, erklärte der standfeste CSU-Politiker Horst Seehofer, der natürlich mal wieder rein gar nichts mit dem Thema zu tun hat. Das Betreuungsgeld soll nach Angaben von schwarz-gelb bei rund 10.000 Euro pro Monat liegen.

Besonders das tägliche Münzenzählen verhindert, dass viele Reiche einer ordentliche Beschäftigung nachgehen können. Sara Hegewald / pixelio.de

Die Opposition läuft Sturm gegen das neue Konzept der Bundesregierung. „Arbeitslose werden ausgeschlossen“, meint zum Beispiel Sigmar Gabriel von der SPD. Die CSU machte jedoch glaubhaft deutlich, dass die „faulen Schmarotzer“ das Geld sowieso nur für Alkohol, Zigaretten und Gummibärchen ausgeben würden. „Das ist doch logisch! Wer mehr Geld hat, der muss auch mehr Zeit investieren, um das Geld zu verwalten. Wenn jemand mit vielen Banknoten also intensiv sein mühsam Erspartes anlegen will, kann er nicht mehr seiner Beschäftigung nachgehen. Deswegen braucht er unsere Unterstützung“, erklärte Philipp Rösler von der FDP.

Der Bundesverband der Reichen freut sich über den Zuschuss. „Die Politik hat endlich eingesehen, dass wir unserem Geld gerne beim Arbeiten zu sehen wollen“, erklärte Michael Winter. Viel Geld zu koordinieren sei nicht einfach. So müsse man ständig überlegen, welchen teuren Champagner und welche kubanische Zigarren man für die nächste Party einkauft und ob dann das Geld noch ausreicht, um wenigstens den Swimming-Pool mit Geldscheinen zu füllen. „Das Schicksal von Christian Wulff mahnt uns. Die Reichen brauchen dieses Betreuungsgeld“, fordert Winter.

Ferner kündigte die schwarz-gelbe Regierung weitere tiefgreifende Reformen an: Privatschüler sollen eine Lernmittelförderung erhalten und einen Benzinzuschuss gibt es bald für Haushalte ohne angemeldetes KFZ-Fahrzeug.

Bayern will Nichtraucher-Schutz ausbauen

Die CSU will den sowieso schon landesweit härtesten Nichtraucher-Schutz in Bayern weiter ausweiten. Demnächst soll auf Kinder-Spielplätzen und auf Ausflugsdampfern das Rauchen verboten sein. Doch damit nicht genug: Schwindelfreiheit liegt ein bisher geheimes Papier vor, das ankündigt, dass in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen folgen sollen.

• 2013: Das Rauchen in der Nähe von Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren wird untersagt. Raucher müssen einen Abstand von mindestens 50 Metern einhalten und bei Unsicherheit nach dem Personalausweis der Jugendlichen fragen.
• 2014: Das Rauchen im Freien wird verboten. Bayern importiert die alten gelben Telefonzellen – nur noch dort drin darf geraucht werden.
• 2015: Das Rauchen in der Wohnung wird eingeschränkt. So darf während der Mittagspause zwischen 12-15 Uhr sowie am Abend ab 18 Uhr bis morgens 10 Uhr nicht mehr gequalmt werden.
• 2016: Wer in der Öffentlichkeit mit Zigarette gesehen wird, dem wird die Hand und das Raucherbein abgehackt.
• 2017: Das Aussprechen der folgenden Sätze wird mit vier Jahren Haft bestraft: „Ich bin rauchen“; „Hast du mal Feuer?“
• 2018: Zigaretten dürfen nicht mehr verkauft werden. Die Glimmstängel sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich.

Ramsauer will den 7. Sinn zurück

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die 2005 eingestellte Fernsehsendung der „7. Sinn“ zurück.  Der Verkehrsratgeber soll möglichst Sonntagsabends nach der Tagesschau laufen. Wir finden auch: Der 7. Sinn muss zurück und zwar wegen dieser qualitativ hochwertigen und wahrheitsgetreuen Berichte.

Schwarz-Gelb kreativ

Fast richtige Nachrichten, aber leider ausgedacht…

Vorratsdatenspeicherung kann Leben retten. Zu dieser Erkenntnis kam nach dem Anschlag in Toulouse die CSU. „Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen“, sagte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Doch die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern FDP und CDU/CSU machten eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bisher nicht möglich.

Aber nun ist Rettung in Sicht. Schwarz-Gelb hat sich auf eine Kompromisslösung geeinigt. Dabei setzt die Regierung Merkel auf ein altbewährtes Muster, welches zuletzt bei der Frauenquote in Kraft trat. „Die Datenabgabe erfolgt freiwillig. Jeder der will kann uns die Daten geben“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Geplant sei dafür eine neuartige Internetplattform namens „Gesichtsbuch“. Dort könne man sein Profilbild hochladen, seine Interessen und  Kontaktdaten angeben. Damit auch Jugendliche die Plattform nutzen, sollen Freundschaften zwischen den Benutzern sowie das Versenden von Mitteilungen möglich sein.  „Das macht es uns natürlich einfach. Wenn da zum Beispiel jemand bei Interessen Bomben bauen oder Trainingslager bei Al-Qaida eingibt, dann sehen wir, dass der potenziell gefährlich ist“, erklärte der Sprecher.

Ein besonderer Clou ist eine sogenannte Pinnwand, auf der die User Statusmeldungen mit Ortsangaben posten können. Diese Funktion soll die Ermittlungsarbeiten demnächst enorm erleichtern. Auch hier hat das Innenministerium ein Beispiel: „Schreibt da zum Beispiel jemand mit dem Handy: >>Hey, werde gleich einen Amoklauf machen<< können wir anhand der Ortsangabe sehen, wo sich die Person befindet und den Amoklauf verhindern.“

Verfassungsschutz überwacht Linkshänder

Aus der Reihe: Fast richtige Nachricht, aber leider ausgedacht…

Wie jetzt bekannt wurde, überwacht der Verfassungsschutz seit einem Jahr intensiv Linkshänder. „Linkshänder stellen eine gefährliche Bedrohung für unsere Demokratie dar“, sagte ein Sprecher der Behörde. So könnte ein Linkshänder, der zum Beispiel internationale Verträge unterschreibt, den für Rechtshänder vorgesehenen Füller an der Spitze kaputtbrechen oder die Unterschrift des Vertragspartners verschmieren. Ferner neigen Linkshänder dazu in Ausschuss-Sitzungen den Sitznachbarn anzuruckeln und dabei die Notizen des Kollegen zu verunstalten. „Möglicherweise sind die Aufzeichnungen dann nicht mehr lesbar und die Parlamentarier sind dann nicht richtig informiert“, erklärte der Sprecher. Die Linkshänder hätten damit enormen Einfluss auf den Inhalt politisch verbindlicher Entscheidungen. „Man darf jetzt aber nicht alles pauschalisieren. Linkshänder können auch ganz harmlos sein, wenn sie zu Hause bleiben.“

Die Behörde hat bereits reagiert und ein Drittel der Verfassungsschützer auf die Linkshänder angesetzt. „Eine rechte Terrorgruppe ist uns derzeit nicht bekannt. Daher haben wir genug Kapazitäten für die Überwachung der Linkshänder.“ Unter den rund 200 Beobachtern sind auch einige verdeckte Ermittler. Diese seien im Linkshänder-Milieu jedoch wegen zu schlechter Tarnung bereits aufgeflogen. „Wir hatten dummerweise Rechtshänder eingesetzt“, gab der Verfassungsschutz zu.

Die CSU forderte derweil das Verbot von Linkshändern. „Wer in der Öffentlichkeit mit links schreibt oder irgendwas anderes mit links macht, dem soll bei einem erneuten Vergehen die linke Hand abgehackt werden“, soll Dampfplauderer Alexander Dobrindt gesagt haben.