Bundesregierung prüft Verbotsverfahren gegen Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Berlin. Nach dem Rücktritt zweier leitender Verfassungsschützer planen Teile der Bundesregierung und Opposition nun endlich ein Verbotsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuleiten. Gegenwind kommt bisher nur von der Union. „Die Enttarnung von Fromm und Sippel als V-Leute und deren folgende Entlassung hat die Situation wesentlich verbessert“, sagte Claudia Roth von den Grünen.  Sie ist zuversichtlich, dass deshalb dieses Mal das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird. Vor wenigen Jahren war ein erster Versuch wegen der vielen V-Leuten im Verfassungsschutz gescheitert.

Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält ein entsprechendes Verfahren dagegen weiterhin für aussichtslos. „Ich schätze, dass der Anteil der V-Leute im Verfassungsschutz weiterhin mindestens 98% der Beamten beträgt.“ Ein Verbot des Verfassungsschutzes käme für ihn allein schon deswegen nicht infrage, da er  sonst als zuständiger Minister morgens nicht mehr die „aberwitzigen Telefonate“ der Linken zugespielt bekäme. „Neben den netten Bilder einer iranisch-stämmigen Politikerin gehört das einfach zu einem guten Start in den Tag“, erklärte Friedrich.

Friedrich ist gegen ein Verbot

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz tatsächlich verbieten, fordert die SPD für die rund 2700 Ermittler eine Auffanggesellschaft, um ihnen die „Reintegration“ in die Gesellschaft zu ermöglichen. „Ohne die Hilfe des Staates könnten die vorbelasteten Verfassungsschützer keinen Job mehr finden“, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck. Viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind und leiden bereits trotz ihres vergleichsweise noch jungen Alters an Amnesie. „Da ist viel Einfühlvermögen seitens der zukünftigen Arbeitgeber gefragt, zumal die Verfassungsschützer dazu neigen wichtige Geschäftsberichte in einem Zustand der Langeweile zu schreddern“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich.

Die Bundesregierung insbesondere die FDP ist im Falle eines Verbots gegen eine Auffanggesellschaft. Sogar die Linke äußerte sich überraschend gegen die Pläne. Arbeitsministerin Ursula van der Leyen kündigte dagegen an, die ehemaligen Verfassungsschützer als Erzieher in den Kindertagesstätten einsetzen zu wollen. Der Vorstoß stieß aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass die ehemaligen Ermittler insbesondere den Linkshändern größere Aufmerksamkeit schenken würden.

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Eilmeldung: Merkel vollzieht 180-Grad-Wende

Nach dem Super-Gau in Düsseldorf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert und in der Energiepolitik eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Bis morgen sollen alle Norbert Röttgens in Umweltminiserien heruntergefahren werden. „Ich habe heute die Laufzeitverlängerung von Röttgens zurückgenommen. Sie stellen ein Risiko für die Gesellschaft dar“, erklärte Merkel. Die Bundeskanzlerin wird in der Entscheidung von mehreren Umweltverbänden und Horst Seehofer unterstützt. „Die gefährlichen Röttgen-Strahlen können Mensch und Natur extrem schädigen. Zum Beispiel agieren Betroffene vorschnell und überheblich.“, erklärte ein Greenpeace-Sprecher. Horst Seehofer erklärte in einem Interview mit Klaus Kleber, dass die Röttgenstrahlen vor allen Dingen die Gehirnfunktionen von CDU-Wählern extrem beeinträchtigen. „Die sind dann plötzlich links“, so der CSU-Chef. Er plädierte dafür, nun ein geeignetes Endlager für Röttgens zu finden. „Bayern ist ein sehr schönes Land, da können wir den Müll leider nicht lagern. Aber in Niedersachen gibt es sicherlich geeignete Standorte. Das können Sie ruhig senden.“

Die Opposition begrüßte den Schritt der Kanzlerin. „Wir haben schon vor einigen Jahren gesagt, dass Kraftwerk Norbert heruntergefahren werden muss“, sagte Claudia Roth. Jetzt müsste die Politikwende endlich beendet werden. Die FDP-Fraktion warnt dagegen vor intellektuellen Engpässen. „Da wir aus Röttgen ausgestiegen sind, müssen nun  leider mehr Altmaiers laufen, damit nicht die Lichter ausgehen“, sagte Rainer Brüderle. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Anti-Röttgen-Demonstration gegeben. Zuletzt verabredete sich eine größere Gruppe am gestrigen Dienstag-Abend zu einem Flashmob auf einer großen Wiese im Düsseldorfer Stadtgebiet.

Grünen bestimmen Spitzenkandidaten mit Uhrwahl

Aus der Reihe: Fast richtige Nachrichten, aber leider ausgedacht…

Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 sollen mit einer Uhrwahl im Urwald gefunden werden. Bereits qualifiziert hat sich das Duo Roth/Trittin – ein Gegnerteam wird noch gesucht. Beim sogenannten „green primary“ werden die Teams mitten im Urwald eine Uhr auswählen.  „Einer Uhr kann man aber nicht nur die Uhrzeit entnehmen. In ihr ist eine Wegbeschreibung gespeichert. Wer als erstes aus dem Urwald herausfindet, hat gewonnen“, sagte ein Sprecher der Partei. Insgeheim wünschen sich einige Grüne, dass Claudia Roth nicht mehr zurück aus dem Urwald findet. „Dann können wir endlich wieder in Ruhe leben. „, hieß es von einem Bündnisgrünen.