Bundesregierung prüft Verbotsverfahren gegen Verfassungsschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin

Berlin. Nach dem Rücktritt zweier leitender Verfassungsschützer planen Teile der Bundesregierung und Opposition nun endlich ein Verbotsverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuleiten. Gegenwind kommt bisher nur von der Union. „Die Enttarnung von Fromm und Sippel als V-Leute und deren folgende Entlassung hat die Situation wesentlich verbessert“, sagte Claudia Roth von den Grünen.  Sie ist zuversichtlich, dass deshalb dieses Mal das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gelingen wird. Vor wenigen Jahren war ein erster Versuch wegen der vielen V-Leuten im Verfassungsschutz gescheitert.

Der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hält ein entsprechendes Verfahren dagegen weiterhin für aussichtslos. „Ich schätze, dass der Anteil der V-Leute im Verfassungsschutz weiterhin mindestens 98% der Beamten beträgt.“ Ein Verbot des Verfassungsschutzes käme für ihn allein schon deswegen nicht infrage, da er  sonst als zuständiger Minister morgens nicht mehr die „aberwitzigen Telefonate“ der Linken zugespielt bekäme. „Neben den netten Bilder einer iranisch-stämmigen Politikerin gehört das einfach zu einem guten Start in den Tag“, erklärte Friedrich.

Friedrich ist gegen ein Verbot

Sollte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsschutz tatsächlich verbieten, fordert die SPD für die rund 2700 Ermittler eine Auffanggesellschaft, um ihnen die „Reintegration“ in die Gesellschaft zu ermöglichen. „Ohne die Hilfe des Staates könnten die vorbelasteten Verfassungsschützer keinen Job mehr finden“, sagte der SPD-Politiker Kurt Beck. Viele Ermittler seien auf dem rechten Auge blind und leiden bereits trotz ihres vergleichsweise noch jungen Alters an Amnesie. „Da ist viel Einfühlvermögen seitens der zukünftigen Arbeitgeber gefragt, zumal die Verfassungsschützer dazu neigen wichtige Geschäftsberichte in einem Zustand der Langeweile zu schreddern“, machte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident deutlich.

Die Bundesregierung insbesondere die FDP ist im Falle eines Verbots gegen eine Auffanggesellschaft. Sogar die Linke äußerte sich überraschend gegen die Pläne. Arbeitsministerin Ursula van der Leyen kündigte dagegen an, die ehemaligen Verfassungsschützer als Erzieher in den Kindertagesstätten einsetzen zu wollen. Der Vorstoß stieß aber auf Ablehnung bei den Gewerkschaften. Sie sehen die Gefahr, dass die ehemaligen Ermittler insbesondere den Linkshändern größere Aufmerksamkeit schenken würden.

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Eilmeldung: Merkel vollzieht 180-Grad-Wende

Nach dem Super-Gau in Düsseldorf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert und in der Energiepolitik eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Bis morgen sollen alle Norbert Röttgens in Umweltminiserien heruntergefahren werden. „Ich habe heute die Laufzeitverlängerung von Röttgens zurückgenommen. Sie stellen ein Risiko für die Gesellschaft dar“, erklärte Merkel. Die Bundeskanzlerin wird in der Entscheidung von mehreren Umweltverbänden und Horst Seehofer unterstützt. „Die gefährlichen Röttgen-Strahlen können Mensch und Natur extrem schädigen. Zum Beispiel agieren Betroffene vorschnell und überheblich.“, erklärte ein Greenpeace-Sprecher. Horst Seehofer erklärte in einem Interview mit Klaus Kleber, dass die Röttgenstrahlen vor allen Dingen die Gehirnfunktionen von CDU-Wählern extrem beeinträchtigen. „Die sind dann plötzlich links“, so der CSU-Chef. Er plädierte dafür, nun ein geeignetes Endlager für Röttgens zu finden. „Bayern ist ein sehr schönes Land, da können wir den Müll leider nicht lagern. Aber in Niedersachen gibt es sicherlich geeignete Standorte. Das können Sie ruhig senden.“

Die Opposition begrüßte den Schritt der Kanzlerin. „Wir haben schon vor einigen Jahren gesagt, dass Kraftwerk Norbert heruntergefahren werden muss“, sagte Claudia Roth. Jetzt müsste die Politikwende endlich beendet werden. Die FDP-Fraktion warnt dagegen vor intellektuellen Engpässen. „Da wir aus Röttgen ausgestiegen sind, müssen nun  leider mehr Altmaiers laufen, damit nicht die Lichter ausgehen“, sagte Rainer Brüderle. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Anti-Röttgen-Demonstration gegeben. Zuletzt verabredete sich eine größere Gruppe am gestrigen Dienstag-Abend zu einem Flashmob auf einer großen Wiese im Düsseldorfer Stadtgebiet.

Was passiert mit dem Geld der Krankenkassen?

Die Politik steht vor einem Rätsel: Was passiert mit den 20 Milliarden Euro Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen? „Wir haben bisher noch kein Endlager gefunden, wo die Geldscheine sicher untergebracht werden können“, gab Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP zu. Die Erkundungen in Gorleben kämen nur unzureichend vorwärts. Die Grünen kritisierten daraufhin die geringe Handlungsbereitschaft der Regierung. „Es kann nicht sein, dass die Bürger vor den hoch angereicherten Geldsummen nicht geschützt werden. Hier muss dringend etwas getan werden“, sagte Jürgen Trittin. Er erinnerte daran, dass schon Geldwerte um fünf Euro verantwortlich für eine nachhaltige Schädigung der Gesundheit sein können. „Da kauft man sich ein Eis und schwupp hat man wieder fünf Kilo mehr auf der Waage“, sagte Trittin, der von SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Punkt unterstützt wurde.

Greenpeace wies darauf hin, dass man sich bei der Suche nach einem Endlager nicht nur auf Gorleben konzentrieren sollte. „Ich glaube in Gorleben passen die ganzen Milliarden gar nicht rein. Der Salzstock könnte zusammenbrechen“, warnte Greenpeace-Experte Heinz Smital. Die Proteste in der Bevölkerung geben ihm Recht. Rund um Gorleben werden immer wieder Geldtransporter von schwarz maskierten Demonstranten überfallen. Die FDP schlägt derweil vor, die Überschüsse an die Ärzte weiterzugeben. „Die strahlen dann bestimmt“, freute sich Bahr: „Oder wir schicken sie nach Griechenland.“

Eklat im Bundestag

Beim traditionellen Oster-Frühstück der Parlamentarier am Sonnabend soll es wie jedes Jahr auch wieder Ostereier geben. Doch im Bundestag herrscht Streit darüber, wie die Ostereier angemalt werden sollen. Gestern war die Ostereierbemalung das Thema in einer kurzfristig einberufenen Aktuellen Stunde.  „Die Ostereier-Bemalung geht zu Lasten der Staatskasse. Es haben sich mal wieder die Lobbyisten der großen Lebensmittelfarben-Konzerne durchgesetzt“, polterte Gregor Gysi von den Linken. Besonders im FDP geführten Wirtschaftsministerium, seien viele von den Interessenvertretern zu finden. „Die Eier dürfen in diesem Jahr daher nicht bemalt werden“, forderte Gysi.

Grüne und Linke stimmten gegen den Vorschlag der Regierung. Die SPD enthielt sich. Kurt F. Domnik / pixelio.de

Und auch die Grünen sind für eine Wende bei der Ostereierbemalung. Sie fordern den sofortigen Ausstieg aus der chemischen Lebensmittelfarbe. „Die Ostereier müssen endlich mit Farbe aus dem Reformhaus bemalt werden. Alles andere ist zu gefährlich“, sagte Claudia Roth. Die Regierung warf der Opposition blanken Populismus vor und prangerte die Haarfarbe der Grünen-Vorsitzenden Roth als „bunter als jedes Osterei“ an. „Wie wollen Sie das denn bitte bezahlen. Wir importieren doch bereits Lebensmittelfarbe. Unsere Vorräte an natürlichen Farben reichen nicht aus – da geht uns beim Eiermalen ganz schnell die Farbe aus“, erklärte Rainer Brüderle von der FDP.

Die CDU machte deutlich, dass bunte Ostereier Tradition in Deutschland seien. „Das kann man nicht einfach verbieten“, sagte Familienministerin Kristina Schröder. Die SPD konnte sich in der Debatte wenig profilieren, prangerte aber ein weiteres Problem an. „Nach über 20 Jahren Deutsche Einheit müssen wir uns langsam mal überlegen, ob wir die OSTereier nicht in DEUTSCHereier umbenennen“, sagte Frank-Walter Steinmeier.  Zum Eklat kam es, als Innenminister Hans-Peter Friedrich davor warnte, die Eier rot anzumalen: „Rot ist die Farbe des Linksradikalismus.“ Friedrich wurde danach von einigen Linken-Politikern mit Eiern beworfen und ist seitdem auf dem rechten Auge blind.

Auch die außerparlamentarische Opposition meldete sich zu Wort: „Der Vorgang der Osterbemalung muss transparent gemacht werden“, sagten die Piraten auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage, wie die Partei das Osterfest feiere, fanden die Piraten keine Antwort: „Zu Ostern können wir auf die Schnelle nichts sagen. Da haben wir noch nicht drüber diskutiert.“*

*Die Idee haben wir von Spam geguttenbergt.

Gauck gerät in die Kritik – Morgen Rücktritt?

Aus der Reihe: Fast richtige Nachrichten, aber leider ausgedacht…

Der neue Bundespräsident Joachim Gauck gerät bereits einen Tag nach seiner Wahl in die Kritik. Gauck hatte die Mitglieder der Bundesversammlung in seiner Antrittsrede als „Deportierte“ bezeichnet (siehe Video unten: bei Minute 5:36).  „Dies zeigt, welchen missverständlichen Freiheitsbegriff Gauck hat. Die deutschen Politiker sollten sich klar gegen rechtes Gedankengut wehren und einen neuen Bundespräsidenten wählen“, schrieb die Linke in einer Pressemitteilung, die sie noch während der Antrittsrede veröffentlichte. Auch die Grünen reagierten empört. Als Bundespräsident müsse man auf seine Wortwahl achten, sagte die Parteispitze auf einer Pressekonferenz. „Die Wahl von Gauck war zudem undemokratisch: Der Wahlsieger stand bereits vor der Wahl fest.“ Die CDU-Politikerin Erika Steinbach twitterte dagegen: „Auch die Linken haben deportiert. Zudem ist Deportation nur eine versteckte Werbung für ein Möbelhaus. Vergessen? DePORTAtion.“

Auch in den Medien war der Gauck-Ausrutscher Titelthema Nummer Eins. Die Bild titelte: „Gauck: Rücktritt schon heute?“. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gab dem neuen Bundespräsidenten nur noch 20 Tage.  Politikerwissenschaftler raten dem Bundespräsidenten dagegen durchzuhalten: „Es ist völlig normal in Deutschland, dass die Bundespräsidenten ständig in die Kritik geraten und zurücktreten sollen.“ Die Linke plädierte dafür,  mit Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld einen neuen Konsens-Kandidaten zu präsentieren. „Ich begrüße diese Idee. Wenn die Klarsfeld Bundespräsidentin wird, haben wir wieder einen tollen Aufmacher mit Rücktrittsforderung. Dann müssen wir uns keine Nachrichten ausdenken“, sagte Bild-Chef Kai Diekmann.

Grünen bestimmen Spitzenkandidaten mit Uhrwahl

Aus der Reihe: Fast richtige Nachrichten, aber leider ausgedacht…

Die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 sollen mit einer Uhrwahl im Urwald gefunden werden. Bereits qualifiziert hat sich das Duo Roth/Trittin – ein Gegnerteam wird noch gesucht. Beim sogenannten „green primary“ werden die Teams mitten im Urwald eine Uhr auswählen.  „Einer Uhr kann man aber nicht nur die Uhrzeit entnehmen. In ihr ist eine Wegbeschreibung gespeichert. Wer als erstes aus dem Urwald herausfindet, hat gewonnen“, sagte ein Sprecher der Partei. Insgeheim wünschen sich einige Grüne, dass Claudia Roth nicht mehr zurück aus dem Urwald findet. „Dann können wir endlich wieder in Ruhe leben. „, hieß es von einem Bündnisgrünen.

Die Grünen mit Selbstparodie

Die Grünen nehmen uns heute zum Weltfrauentag die Arbeit ab. Die neuen Plakate zur Werbekampagne „Fifty-Fifty“ sind derart albern, dass sie als Eigenparodie durchgehen. Hier die Highlights:

Antwort: Niemand und das ist auch gut so!

Antwort: Hilfe!!! Jetzt rupfen die Grünen sogar schon Hühnchen. Plakatspruch im nächsten Jahr: Wer baut ein Atomkraftwerk mit Renate?

Antwort: Hmm… vielleicht jeder der jünger als 46 Jahre ist?

Wie, das ist gar nicht der Wind, der die Windräder dreht, sondern da sitzen Leute drin und drehen das Ganze. Schweinerei diese Lügen der Grünen!! Aber muss ein toller Beruf sein, bestimmt total ungefährlich!

Wir wolllen wissen: Wer nervt mehr als Claudia?